Die Themen heute drehen sich um Repression:

Studierende, die gegen die Verwertbarkeit sämtlicher Lebensbereiche eintreten, haben in Frankfurt nicht so viel zu lachen, am Samstag schafften es jedoch 4000 Studierende auf die Straße!

In Dresden werden am 13.2. vermutlich viele auf die Strasse gehen gegen Nazis, die Umdeutung der Geschichte und die Stilisierung der Dresdner als pure Opfer – dass es viele werden, ist möglicherweise der Repression gegen linke Aufrufe zu „verdanken“.

Doch beginnen werden wir mit Informationen zu Roma in Zentralrumaenien: dort Leben Roma dank repressiver Massnahmen auf Müllkippe und an Kläranlage:

Roma werden drangsaliert – in ganz Europa ist das bedauerlicherweise ein – Normalzustand.
Auch und gerade in Südosteuropa, namentlich in Rumänien, wo Menschenrechte auch für andere Minderheiten, zum Beispiel Lesben und Schwule, ein Fremdwort sind, wo es nach dem Sturz des Diktators Ceaucescu eine regelrechte Pogromstimmung gegenüber nationalen Minderheiten gab und das Umlenken des Hasses einer verarmten Bevölkerung auf die Minderheiten traurige Tradition ist.
Ein besonders bitteres Beispiel für die Situation der Roma dort findet sich in einer zentralrumänischen Stadt mit ziemlich unaussprechlichem Namen, wo über 100 von ihnen seit 5 Jahren zwischen Müllkippe und Kläranlage in überfüllten Metallcontainern auf vergiftetem Boden leben. Zwangsweise isoliert, während wegen der Verseuchung die anderen Stadtanwohner gewarnt werden, dieses Areal auch nur zu betreten.
Näheres dieser bitteren Geschichte erfuhr Radio Lora aus München von der Sprecherin der Rumänien-Koordinationsgruppe bei der deutschen Sektion von Amnesty International, Gisela Langhoff.

Beschlagnahmte Plakate, Hausdurchsuchungen und eine gesperrte/zensierte Website …
Und alles, weil das Bündnis Nazifrei dazu mobilisiert, den größten geplanten Naziaufmarsch Europas am 13.2.2010 in Dresden zu verhindern.
Der Aufmarsch der Nazis soll mit Hilfe zivilen Ungehorsams verhindert werden: dazu rufen auf: Gewerkschaftskreise, verschiedenen Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, Gruppen aus der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Die Folge der Repression gegen das Bündnis ist, dass es jetzt in über 50 Staedten die kriminalisierten Plakate gibt, in Dresden Sitzblockaden erprobt werden und noch viel mehr Menschen wissen, dass es die Demo geben wird.
Möglicherweise haben am Ende die staatliche Organe der Bewerbung zur Gegendemo am 13.2. in einen Bärendienst geleistet.
Ein Kommentar dazu von Radio Blau aus Leipzig:

„Gegen die Verwertbarkeit sämtlicher Lebensbereiche, gegen die Kriminalisierung sozialer Widerstände, gegen Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen und Selektion an Schulen und Hochschulen …“
Dies ist nur eine Auswahl an sozialen Missständen, gegen die sich die andauernden Proteste von SchülerInnen und StudentInnen richten.
Auch am vergangenen Wochenende gingen sie wieder auf die Straße. So kamen bei einer bundesweiten Bildungsdemo im hessischen Frankfurt ca. 4000 Demonstrierende zusammen – und das trotz Kälte, Schnee und massivem Polizeiansatz.
Judith Holland von Radio Z aus Nuernberg sprach mit Markus Niemeyer, Student an der Universität Frankfurt und dabei in der Organisation der Demonstration. Zunächst fragte sie nach den Gründen der Studierenden, erneut auf die Strasse zu gehen …