zip-fm vom Donnerstag den 25. Februar 2010

1. Staat will 20 Euro von HartzIV-Familien zurück

2. Arbeitszeitverkürzungen oder Massenentlassungen - dazwischen gibt es nichts

3. Krise, Krise und kein Ende

4. Massiver Arbeitskampf in der Türkei bei Tekel

Hallo zur kommenden halben Stunde sagt der Stefan aus Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit gab am heutigen Donnerstag den 25. Februar wieder die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekannt:

"Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in Deutschland bleiben auch im Februar moderat. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen..."

...und die Nachfrage nach Arbeitskraft sei sogar leicht gestiegen. Mit vier Perspektiven auf die Realität der Wirtschaftskrise wollen wir dem Optimismus der Bundesagentur auf den Zahn fühlen. Unsere Themen:

Chaos bei der Bundesagentur – der Staat will 20 Euro zurück 

Arbeitszeitverkürzung – eine Möglichkeit zur Krisenbekämpfung? 

Angst vor Inflation – droht uns schon bald die nächste Krise? 

Und: 

Streik in der Türkei – Kampf ums Ganze

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1: Staat will 20 Euro von HartzIV-Familien zurück

20 Euro will der Staat von HartzIV-Familien für jedes Kind zurück - doch die Rückholaktion kommt teurer als die Einnahmen dann in die Kassen spülen. Das ist die Quintessenz einer Panne, die der Bundesagentur für Arbeit unterlaufen ist - an der sie aber gar nicht schuld sein will.
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2: Arbeitszeitverkürzungen oder Massenentlassungen - dazwischen gibt es nichts

Chaos bei der Arbeitsagentur ist noch das kleinste Übel. An eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung dürfte dagegen nicht einmal mehr der Chef der Dekadenten, Guido Westerwelle glauben. Der frühere Professor für Politik und Wirtschaft Mohssen Massarrat, sieht in absehbarer Zeit keinen anderen Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit, als die noch vorhandene Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung neu zu verteilen. Radio LORA aus München sprach mit ihm.
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3: Krise, Krise und kein Ende

Diese Ungleichverteilung bekommen aktuell vor allem die Menschen in Griechenland zu spüren. Am gestrigen Mittwoch legten sie mit einem Generalstreik das gesamte Land lahm. Damit protestieren sie gegen den aus Brüssel verordneten Sparkurs ihrer Regierung. Griechenland soll sein Haushaltsdefizit im Rahmen halten, so die EU. Carsten von Radio Frei sprach mit Robert Kurz über die Krise und die aktuelle Krisenpolitik.

Mehr Infos zu Robert Kurz
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4: Massiver Arbeitskampf in der Türkei bei Tekel

...Inflation als Mittel zur weiteren Umverteilung von unten nach oben. Eine grundsätzliche Änderung der Verhältnisse scheint nicht in Sicht. So auch im Nachbarland Griechenlands: der Türkei.

Es ist ein Arbeitskampf mit gewaltigen Dimensionen: Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Arbeiterinnen und Arbeiter des ehemals staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung oder Überführung in einen Billiglohnstatus. Schon wochenlang harren sie in Ankara im Freien, unter Kunststofffolien aus und kämpfen in dieser Zeltstadt gegen ihren Rausschmiss - und für gesetzliche Mindestlöhne und ein Verbot von Leiharbeit.

Und immer mehr Menschen solidarisieren sich mit ihnen gegen die neoliberale Regierungspolitik der türkischen Regierung. Heike Demmel hat mit Ibo Ocak, Geschäftsführer der Region Unterfranken bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, der Schwestergewerkschaft der TabakarbeitnehmerInnen in der Türkei, über seine Eindrücke aus Ankara gesprochen.

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