1. Proteste gegen Kriminalisierung politischer Aktivist_innen
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3. Neonazianschlag in Kiel
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Am 2. März begann in Wiener Neustadt ein Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen wegen Gründung einer oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäß Paragraf 278a.

Zehn von ihnen saßen bereits vor zwei Jahren deswegen dreieinhalb Monate lang in Untersuchungshaft. Ihnen alle drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Die Anklage stützt sich auf Indizien wie Beteiligung an Kundgebungen und Blockaden oder Berichterstattung über Tierbefreiungsaktionen auf Radio ORANGE 94.0.

Unterstützer_innen der Angeklagten sehen in dem Verfahren den Versuch, ganz allgemein politischen Aktivismus zu kriminalisieren. Im Rahmen einer Vorlage zu einem Terrorismuspräventionsgesetz zeigte das Justizministerium unterdessen, wie diese Kriminalisierungsversuche weiter auf die Spitze getrieben werden können.

Nach Meinung von Amnesty International können so in Zukunft fast alle üblichen Aktivitäten von NGOs als terroristische Straftaten, und Aufrufe zur Beteiligung an Besetzungen wie zuletzt von Hörsälen an Universitäten, sei es mittels Flugblättern oder über Twitter, als Unterstützung terroristischer Straftaten verfolgt werden.

Entsprechend breit ist die Solidaritätsbewegung mit den nun Angeklagten. Der Prozess zieht sich nach aktueller Planung zumindest bis Juni. Wir sprachen mit betroffenen Aktivist_innen. Danach hören wir eine weitere Angeklagte bei einer Solidaritätsdemonstration letzten Samstag in Wien.


Mehr Infos:
http://antirep2008.lnxnt.org